Neues, eigenständiges Bundesbauministerium geplant

Unter der designierten Ampel-Koalition soll, dem Koalitionsvertrag folgend, das Bundesbauministerium wieder ein eigenständiges Ministerium werden. Diese Idee ist nicht neu, das Bauministerium hatte folgende Vorläufer:

•    Bundesministerium für Wohnungsbau von 1949 bis 1961,
•  Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau (teilweise mit Raumordnung) von 1961 bis 1998.
•  1998 wurde das Bauministerium dem deutlich größeren Verkehrsministerium zugeschlagen.
•  2013 wurde das Bauministerium zum Umweltministerium zugeordnet und schließlich
•  2018 bis heute zum Innenministerium addiert unter der Bezeichnung Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Eine Rückkehr zu einem eigenen Bauministerium ist daher nicht neu, die Liste der bisherigen Bauminister ist lang und Horst Seehofer ist derzeit der 23. amtierende Bauminister. Die Liste enthält auch prominente Namen wie Hans-Jochen Vogel, Gerda Hasselfeldt, Irmgard Schwaetzer, Klaus Töpfer, Franz Müntefering, Reinhardt Klimmt, Manfred Stolpe.

Bauen ist weiterhin in Deutschland Länderangelegenheit, in den jeweiligen Bundesländern existieren entsprechende Baubehörden oder sogar eigene Bauministerien. Der höchste Zusammenschluss der Länder ist die Bauministerkonferenz der 16 Bundesländer, welche zweimal jährlich tagt. Der jeweilige Bundesminister (jetzt des Innern, für Bau und Heimat) ist dort als ständiger Gast eingeladen. Darunter angeordnet sind die wichtigsten Ausschüsse. Wichtigster Ausschuss der Bauministerkonferenz ist der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen mit den dann nachgeordneten Kommissionen Bautechnik (Normung) und Fachkommission Bauaufsicht. Im Bereich der Fachkommission Bautechnik wird die MVV TB erarbeitet und die Umsetzung der europäischen Normen in unsere nationalen Regelungen behandelt. Diese Fachkommission ist für unseren Bereich daher bedeutend. Von hier aus werden auch die Vorgaben des DIBt gesteuert.

Die Schaffung eines eigenen Bauministeriums ist durchaus zu begrüßen, damit dieses nicht am Rande anderer wichtigerer Ministerien nebenbei geführt wird. Gerade in einer Zeit, in der dem Neubau zur Beseitigung der Wohnungsnot, aber auch der Renovierung zur Erreichung von Klimazielen und Wohnraum erhöhte Bedeutung zukommt, ist ein eigenes Bauministerium wichtig. Ein erster Punkt soll sein, dass die lineare Abschreibung für neuen Wohnraum auf 3 Prozent steigt, was einer Belebung zugutekommen könnte. Allerdings hat auch die bisherige Bundesregierung, z. B. durch ein Baulandmobilisierungsgesetz einen Anreiz geschaffen, für Städte und Kommunen Bauland beschleunigt auszuweisen – dieses Gesetz wurde von vielen Bundesländern bisher nicht in Landesrecht umgesetzt. Wünschenswert wäre unbedingt eine Vereinfachung der einzelnen Landesbauordnungen und geltenden Vorschriften, um Bauen weiter zu vereinfachen.

Zum Schluss sei noch als Anekdote anzumerken, dass eine auffallend ruhige Zeit im Bauministerium unter Bauminister Oscar Schneider (*1927), Bauminister von 1982 bis 1989, herrschte. Weniger bekannt ist allerdings, dass er auch als promovierter Jurist verantwortlich ist für die Kuppel auf dem Reichstag. Diese entspricht seinem Vorschlag und er hat sich mit diesem Vorschlag gegenüber Vorschlägen von Sir Norman Foster durchgesetzt.